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Full text of "14/6978 - a) zu dem Antrag der Abgeordneten Schubert, Müller (Zittau), Staffelt, weiterer Abg. SPD sowie der Abg. Wolf (Frankfurt), Müller (Köln) Schlauch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3094- Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft b) ..."

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Deutscher Bundestag 

14. Wahlperiode 


Drucksache 14/6978 


26 . 09 . 2001 


Beschlussempfehlung und Bericht 

des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss) 


a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller 
(Zittau), Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD 
sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), 
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 14/3094 - 

Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft 


b) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Michael Luther, 

Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 
- Drucksache 14/2911 - 

Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren 


A. Problem 

Im Gegensatz zu Unternehmen aus Westdeutschland, die traditionell eine hohe 
Exportquote aufweisen, sind Unternehmen aus den neuen Bundesländern wei- 
terhin eher binnenmarktorientiert. Der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeut- 
schen Außenhandelsumsatz lag im Jahr 1999 lediglich bei etwa 6 %. Auch wird 
der Export aus den neuen Ländern vor allem von wenigen großen Unternehmen 
wie beispielsweise VW oder Siemens/Infineon getragen. Vielen kleinen und 
mittleren Unternehmen fehlt es dagegen häufig noch an dem entsprechenden 
Know-how, ausreichenden finanziellen Mitteln und dem Einsatz moderner 
Informationstechnologien. Außerdem weisen sie im Auslandsgeschäft gravie- 
rende Schwächen wie etwa fehlende Marktkenntnisse, Probleme bei der Vor- 
finanzierung und eine unzureichende Pflege von Firmenkontakten auf Es be- 
steht daher die Gefahr, dass ostdeutsche Unternehmen auf Dauer im 
internationalen Wettbewerb nicht bestehen können. 

Die antragstellenden Fraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, die 
Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte auf den internationalen Märkten 
zu verstetigen bzw. noch weiter zu intensivieren. 



Drucksache 14/6978 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


B. Lösung 

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3094 mit den Stimmen der 
Koalitionsfraktionen und der Stimme des Vertreters der Fraktion der PDS 
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU in Abwesenheit des Ver- 
treters der Fraktion der FDP 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2911 mit den Stimmen der 
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und 
des Vertreters der Fraktion der PDS in Abwesenheit des Vertreters der 
Fraktion der FDP 


C. Alternativen 

Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2911. 


D. Kosten 

Wurden nicht erörtert. 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


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Drucksache 14/6978 


Beschlussempfehlung 


Der Bundestag wolle beschließen, 

a) den Antrag - Drucksache 14/3094 - anzunehmen, 

b) den Antrag - Drucksache 14/2911 - abzulehnen. 


Berlin, den 4. Juli 2001 


Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 

Dr, Paul Krüger Jelena Hoffmann (Chemnitz) 

Vorsitzender und Berichterstatterin 

Berichterstatter 



Drucksache 14/6978 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Bericht der Abgeordneten Jelena Hoffmann (Chemnitz) und Dr. Paui Krüger 


I. Verfahrensablauf 

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Exportchancen im 
Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren“ auf 
Drucksache 14/2911 und der Antrag der Koalitionsfraktio- 
nen „Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen 
Wirtschaft“ auf Drucksache 14/3094 wurden dem Aus- 
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder in der 98. Sit- 
zung des Deutschen Bundestages am 6. April 2000 zur fe- 
derführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Wirtschaft 
und Technologie und dem Haushaltsausschuss zur Mitbera- 
tung überwiesen. 

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen 

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der CDU/CSU die 
Bundesregierung auf, die Förderung des Absatzes ostdeut- 
scher Produkte auf dem europäischen und dem Weltmarkt 
nochmals zu intensivieren. Unternehmen in den neuen Län- 
dern sollten im Rahmen der allgemeinen gesamtdeutschen 
Absatzfördermaßnahmen des Bundes, wie beispielsweise 
der Auslandsmesseförderung, der Hermes-Ausfuhrgewähr- 
leistungen und der Kooperationsförderung, auch weiterhin 
unterstützt werden. Daneben wird verlangt, das befristete 
Sonderprogramm „Förderung des Absatzes ostdeutscher 
Produkte“ auch über das Jahr 2000 hinaus fortzuführen und 
zudem für immaterielle Produkte und Dienstleistungen zu 
öffnen. Außerdem soll eine bessere Koordination zwischen 
dem Sonderprogramm zugunsten der neuen Länder und den 
allgemeinen Instrumenten des Bundes zur Exportförderung 
erreicht werden. Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion 
muss auch auf den Bereich der neuen Medien ein Förder- 
schwerpunkt gelegt werden. 

Die Koalitionsfraktionen stellen in ihrem Antrag die Forde- 
rung an die Bundesregierung, für eine stetige und verlässli- 
che Fortführung der speziellen Maßnahmen der Absatz- und 
Exportförderung für Unternehmen in den neuen Ländern 
Sorge zu tragen. Diese Maßnahmen sollten außerdem noch 
stärker auf die künftigen Erfordernisse der Märkte und der 
modernen Technologien ausgerichtet werden. Insbesondere 
sehen die antragstellenden Fraktionen es als notwendig an, 
dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Ent- 
wicklung des ostdeutschen Exportgeschäfts mehr Wert auf 
eine Stärkung der Kompetenzen im Umgang mit modernen 
Informationstechnologien und der Erschließung neuer Ab- 
satzkanäle, z. B. im Internet und im „business to business“- 
Verkehr, legt. Außerdem wird eine Verbesserung der Koor- 
dinierung der verschiedenen Beteiligten in der Außenwirt- 
schaftsförderung angemahnt. 

III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den 

Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2911 
in seiner Sitzung am 25. September 2001 beraten und mehr- 
heitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen 
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion 
der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP 
empfohlen, den Antrag abzulehnen, ln der gleichen Sitzung 
hat er den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 


14/3094 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der Ko- 
alitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim- 
men der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP 
empfohlen, den Antrag anzunehmen. 

Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der 
CDU/CSU auf Drucksache 14/2911 in seiner Sitzung am 
17. Mai 2000 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der 
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der 
CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PDS 
empfohlen, den Antrag abzulehnen, ln der gleichen Sitzung 
hat er den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 
14/3094 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der 
Koalitionsfraktionen und den Stimmen der Fraktion der 
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm- 
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den 
Antrag anzunehmen. 

IV. Ausschussempfehlung 

Der federführende Ausschuss für Angelegenheiten der 
neuen Länder hat die Anträge auf den Drucksachen 1 4/291 1 
und 14/3094 am 17. Mai 2000 erstmals beraten. 

Delegationsreise 

Im Rahmen der Beratung der Anträge hat eine Delegation 
des Ausschusses vom 20. bis 29. August 2000 eine Reise 
nach Nordamerika durchgeführt (vgl. hierzu den Reisebe- 
richt auf Ausschussdrucksache 14/157). 

Öffentliche Anhörung 

ln seiner 55. Sitzung am 14. Februar 2001 hat der Aus- 
schuss zu den gestellten Anträgen eine öffentliche Anhö- 
rung durchgeführt. Die schriftlichen und mündlichen Stel- 
lungnahmen der Sachverständigen sind in die Beratungen 
des Ausschusses einbezogen worden. Hinsichtlich der Ein- 
zelheiten wird auf das als redaktionell überarbeitete Ton- 
bandabschrift vorliegende Protokoll und die schriftlichen 
Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen (vgl. zu 
Letzterem Ausschussdrucksache 14/199). 

Die abschließende Beratung der Anträge erfolgte in der 
Ausschusssitzung am 4. Juli 2001 vorbehaltlich der Stel- 
lungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- 
gie. 

Der Ausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen der Koali- 
tionsfraktionen und der Stimme des Vertreters der Fraktion 
der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU in 
Abwesenheit des Vertreters der Fraktion der FDP beschlos- 
sen, die Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3094 zu 
empfehlen. Außerdem hat der Ausschuss mehrheitlich mit 
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen 
der Fraktion der CDU/CSU und des Vertreters der Fraktion 
der PDS in Abwesenheit des Vertreters der Fraktion der FDP 
beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 
14/2911 zu empfehlen. 

Die Fraktion der CDU/CSU bedauerte, dass man sich trotz 
inhaltlicher Übereinstimmung der beiden Vorlagen nicht auf 
einen interfraktionellen Antrag habe einigen können. Sie 
machte auch darauf aufmerksam, dass die Exportentwick- 



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Drucksache 14/6978 


lung in Ostdeutschland unter der neuen Bundesregierung 
nicht nur stagniere, sondern sogar rückläufig sei. Durch die 
Delegationsreise und die öffentliche Anhörung sei die Er- 
kenntnis gewonnen worden, dass über die in den Anträgen 
enthaltenen Forderungen hinaus noch weitere Maßnahmen 
zu einer Förderung des Exports ostdeutscher Unternehmen 
beitragen könnten. Dabei wurden insbesondere die Bereit- 
stellung von Informationen und Recherchemöglichkeiten 
über spezifische ausländische Märkte, die Vergabe bzw. 
Förderung zinsgünstiger Kredite an ostdeutsche Unterneh- 
men zum Zweck der Exportförderung, die Förderung von 
Nachbearbeitungsprogrammen zur nachhaltigen Kontakt- 
pfiege mit ausländischen Partnern sowie die Unterstützung 
bei der Bildung von Exportmarketingpoolprogrammen ge- 
nannt. 

Die Koalitionsfraktionen wiesen ebenfalls auf die Export- 
schwäche der Unternehmen in den neuen Ländern im Ver- 
gleich zu Westdeutschland hin. Außerdem wurde die feh- 
lende Möglichkeit bzw. Bereitschaft von ostdeutschen 
Unternehmen angesprochen, finanzielle Mittel für die einem 
erfolgreichen Export vorausgehenden Investitionen, wie 
etwa Beteiligung an Auslandsmessen und Übersetzung von 
Bedienungsanleitungen, einzusetzen. In diesem Bereich 
müsse die staatliche Förderung noch effizienter gestaltet 
werden. Gleichzeitig wurde aber betont, dass im Rahmen 
des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbs- 
fähigkeit bereits im Juni 1999 eine Vereinbarung zur För- 
derung des überregionalen Absatzes ostdeutscher Produkte 
zustande gekommen sei, die auch entsprechend umgesetzt 


werde. Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU kritisierten 
sie insofern, als er eine zu negative Einschätzung der wirt- 
schaftlichen Situation enthalte. In vielen der neuen Bundes- 
länder seien bereits erhebliche Exportsteigerungen zu ver- 
zeichnen. Diese positive Entwicklung des Exports werde in 
dem Antrag aber nicht berücksichtigt. 

Die Fraktion der FDP erklärte ihre Unterstützung für beide 
Anträge, da diese in die richtige Richtung gingen. Ihrer 
Ansicht nach müsse aber ein zusätzlicher Schwerpunkt auf 
die Förderung von technischen Dienstleistungen bzw. Inge- 
nieurleistungen gesetzt werden, da der Export dieser Leis- 
tungen in der Regel dem Export materieller Güter voraus- 
gehe. Die Initiierung und Koordinierung derartiger 
technischer Dienstleistungen seien aber bislang von Förder- 
maßnahmen ausgeschlossen, was geändert werden müsse. 

Die Fraktion der PDS stellte fest, dass die niedrige Export- 
rate der ostdeutschen Unternehmen nicht die Ursache der 
wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland, sondern viel- 
mehr deren Wirkung sei. Da beide Anträge geeignete Maß- 
nahmen zur Bekämpfung des Exportproblems enthielten, 
werde diesen zugestimmt. 

Die Bundesregierung machte darauf aufmerksam, dass 
allein durch die Antragstellung schon positive Effekte ent- 
standen seien. Gleichwohl seien einer verstärkten nationalen 
Exportförderung für ostdeutsche Unternehmen nicht zuletzt 
durch rechtliche Vorgaben der Europäischen Union Grenzen 
gesetzt. 


Berlin, den 4. Juli 2001 


Jelena Hoffmann (Chemnitz) 

Berichterstatterin 


Dr. Paul Krüger 

Berichterstatter 





Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin 
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